23. November 1992 Brandanschlag in Mölln

Am 23. November 1992 verübten zwei Männer aus der rechtsextremen Szene einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Mölln. Das Haus der türkischen Familie Arslan stand in Flammen. Die damals 20-jährige Ayten Arslan, sprang mit ihrem Sohn Emra (6) im Arm aus dem Fenster des Hauses an der Mühlenstraße 9 und überlebte den Anschlag zusammen mit ihrer Schwägerin Hava Arslan (21) mit sehr schweren Verletzungen. Für Havas Tochter Yeliz (10) und ihre Schwiegermutter Bahide (51) sowie die Nichte Ayse (14), die zu Besuch aus der Türkei waren, kommt jede Hilfe zu spät: Sie sterben in den Flammen. Fast zur gleichen Zeit werden Brandsätze an einem anderen Haus mit türkischen Bewohnern gezündet, dort gab es keine Todesfälle, jedoch neun Schwerverletzte. Noch während die Häuser brennen, gehen mehrere Bekenner-Anrufe bei der Polizei ein. Die Anrufer verabschieden sich mit den Worten “Heil-Hilter”.

Ausländer sind Menschen dritter Klasse

Die Täter: Der 25-jährigen Michael Peters und der 19 Jahre alte Lars Christiansen. Sie gestehen beide die Taten, wiederrufen ihre Geständnisse wieder nach zwei Tagen. Beide Tatverdächtigen gehören der rechtsradikalen Szene an. Der 25-jährige Michael P. war schon im Vorfeld mit Anschlägen auf Asylantenheime in Gudow und Kollow mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Während der Prozesses werden ihre ausländerfeindlichen Motive deutlich spürbar: Sie behaupten, die Ausländer würden den Deutschen „die Buden und die Arbeit wegnehmen“ und seien „Menschen dritter Klasse“.

Nazim Arslan, Ehemann der ermordeten Bahide Arslan und Großvater der beiden toten Mädchen, am 23. Juni 1993 vor dem II. Strafsenat, Oberlandesgericht Schleswig

Ich kann es immer noch nicht fassen, was am 23. November 1992 mit meiner Familie geschehen ist. Es ist so schrecklich und grausam. Meine Frau Bahide ist tot, Enkelin Yeliz und Ayse Yilmaz sind tot. Meine Schwiegertöchter sind … behindert und haben Schmerzen, die Familie ist überhaupt nicht mehr, was sie war. Meine Frau Bahide war der Mittelpunkt meiner Familie – meines Lebens….Man hat uns hergebeten, wir sind gekommen, weil in Deutschland Arbeitskräfte gesucht wurden – und wir haben gearbeitet. Beide haben wir gearbeitet…Das Grauen und der Schrecken sind für mich noch immerzu da. Jedesmal, wenn ich in die Mühlenstraße gehe und das ausgebrannte Haus sehe, denke ich an diese grausame Nacht. … Ich höre die Schreie, sehe das Flackern vom Feuer und das blaue Licht der Feuerwehr, höre das laute Getöse von dem Feuer und sehe immer wieder das Bild, wie meine Frau im Rauch und Feuer verschwindet…Es ist mir auch so unverständlich, wofür, warum meine Frau und die zwei Mädchen sterben mußten. Weil sie Türkinnen waren?! Weil diese Männer unmenschliche politische Ideen ausführen wollten?Man hat uns doch hergebeten, wir kamen als Gastarbeiter. Wir waren hier Gäste! Wissen Sie, was Gastfreundschaft in der Türkei bedeutet? … So ein bösartiges Verbrechen kann ich nicht verstehen.


Lars Christiansen kam im Jahr 2000 frei. Sein Mittäter Michael Peters 2007

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11 2011

Blogartikel Empfehlungen Oktober

Nazis in der DDR

Auch in der DDR gab es Nazis. Hierzu eine sehr interessante Doku vom RBB

Teil 1/5

Teil 2/5

Teil 3/5

Teil 4/5

Teil 5/5

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10 2011

Interview “Piraten gegen Rechts”


Letzte Woche häuften sich die Ereignisse innerhalb der Piratenpartei. Gleich zwei Mitglieder gaben ihre ehemalige Parteizugehörigkeit in der NPD zu. Wir haben uns mit Stephan D. von den “Piraten gegen Rechts“ über die Ereignisse unterhalten.

Seit wann gibt es die Initiative “Piraten gegen Rechts” und welche konkreten Aktionen führt ihr durch?

Die „Piraten gegen Rechts“ gib seit ungefähr Ende 2009, dass war genau die Zeit als der Fall Bodo Thiesen aufkam und als uns das erste mal vorgeworfen wurde wir wären ein Sammelbecken für Rechte oder sogar eine rechte Partei. Absurd oder?

Daraufhin haben sich schnell in verschiedenen Bundesländern Piraten zusammengefunden, die etwas gegen Rechts tun wollten und vor allem unsere Partei von genau diesen Menschen frei halten wollten. Daraus hat sich dann Ende 2009 unsere Initiative gegründet. Unsere Aktionen unterscheiden sich nicht wirklich von anderen Bündnissen gegen Rechts, wir nehmen an Demos teil, organisieren Demos mit, sind in Aktionsbündnissen, machen Recherche, berichten, rufen auf. Also der übliche Wahnsinn. Der einzige Unterschied ist, dass wir versuchen die Menschen in unserer Partei zu sensibilisieren in diesem Themenbereich und die Partei von Rechtem Gedankengut frei zu halten.

Letzte Woche kam es zur Enthüllung zweier Mitglieder und deren NPD-Vergangenheit innerhalb der Piratenpartei. Der Kreisvorsitzender Valentin Seipt wurde von ehemaligen NPD Kameraden geoutet und trat deshalb zurück. Matthias Bahner der im Kreistag von Vorpommern-Greifswald sitzt nahm dies zum Anlass um sich selbst zu outen. Kann jemand mit NPD Vergangenheit wirklich die Interessen der Piratenpartei vertreten, ist dies nicht ein Widerspruch in sich?

Nein, das ist kein Widerspruch. Es wäre ein Widerspruch, wenn jemand gleichzeitig bei den Piraten und der NPD wäre. Prinzipiell sind wir gegen das Brandmarken von Menschen, denn jeder kann sich ändern. Das heisst auch wer früher mal bei der NPD war kann sich geändert habe und jetzt andere Ansichten haben, dafür gibt es genügend Beispiele.

Allerdings muss man natürlich auch darauf achten wie stark Menschen mit rechter Vergangenheit in diese Involviert waren. Bei Menschen die stark in rechte Strukturen involviert waren und diese offensiv unterstützt haben, fällt es zum Beispiel schwer einen solchen Wandel nachzuvollziehen. Daher ist natürlich immer Vorsicht das oberste Gebot und nicht blindes Vertrauen.

Heute Vormittag wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht das Matthias Bahner von seinem Amt als Beisitzer des Landesvorstands zurückgetreten sei. Anscheinend war der Druck zu hoch, da die NPD Ungereimtheiten bei seinem Outing aufdeckte. Matthias Bahner möchte jedoch weiterhin im Kreistag für die Piratenpartei aktiv sein. Ist Matthias Bahner wirklich noch tragbar für die Piratenpartei?

Wir werden niemandem der sich an unsere Satzung hält verbieten, sich bei uns zu beteiligen und Pirat zu sein. Bahner war zwar früher Mitglied bei der NPD, doch das ist nicht das Problem. Wie gesagt jeder Mensch kann sich ändern.Uns liegen auch aktuell keine Informationen vor, dass Bahner rechtes Gedankengut in der Partei verbreitet hat oder andere Bestrebungen in dieser Richtung. Das Problem im Fall Bahner als auch Seipt ist die Verheimlichung dieser Vergangenheit, damit machen sich beide insofern schuldig, dass sie unter Angabe falscher Tatsachen in ihr Amt gewählt wurden, denn genau diese Vergangenheit habe beide bewusst verschwiegen.

Was haltet ihr von der Aussage vom Bundesvorsitzender Sebastian Nerz das jugendliche Naivität dazu führen kann in die NPD einzutreten? Sollte eine politisch interessierte und aktive Person mit 18 Jahren nicht aufgeklärt genug sein um zu wissen wofür die NPD steht?

Ja, das stimmt. Ein 18jähriger der bereit ist in eine Partei einzutreten, sollte auch wissen in was für eine Partei er eintritt. Das hat natürlich nichts mit Naivität zu tun, außer vielleicht das unser Bundesvorsitzender nicht bereit ist sich mit diesem Thema auseinander zu setzen und deshalb lieber selbst eine sehr naive Antwort gibt.

Eure Initiative “Piraten gegen Rechts” fordert nach den jüngsten Offenlegung der NPD Vergangenheit zweier Mitglieder eine Änderung der Mitgliedsanträge der Piratenpartei und die Offenlegung vorheriger Parteizugehörigkeit vor Eintritt in die Partei. Dies scheint sich jedoch mit dem Grundsatz der Piratenpartei im Punkt Datensicherheit zu wiedersprechen, was eventuell dazu führt das diese Angaben nur freiwillig sein werden. Wäre dies dann nicht zu halbherzig gedacht?

Unser Ziel ist es die Mitgliederanträge zu ändern, ob dies laut Satzung möglich ist konnten wir noch nicht prüfen und selbst wenn muss geprüft werden was die Basis davon hält. Prinzipiell sollte es allerdings umsetzbar sein. Falls nicht, dann werden wir dafür sorgen, dass diese Angaben wenigstens auf freiwilliger Basis angegeben werden können. Wer dann seine ehemalige Parteizugehörigkeit nichtmehr angibt, der macht sich auf jeden fall verdächtig wenn er später vielleicht ein Amt antreten möchte und es im nachhinein doch rauskommt.

Leider ist der aktuelle Vorfall nicht der erste Zwischenfall im Bezug auf den Kontakt mit rechten Gedankengut. Im September 2009 gab der damalige stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Andreas Popp ein Interview bei der “Jungen Freiheit”, einer einschlägig bekannten rechten Tageszeitung. Wird der Umgang mit “Rechts” innerhalb der Piratenpartei zu naiv angegangen?

Nein, ich denke naiv ist das falsche Wort. Ich denke es herrscht bei vielen Mitgliedern auf einigen Gebieten ein gewisses Unwissen. Besonders im Fall der „Jungen Freiheit“ war es wahrscheinlich einfach der Fehler Popp’s sich nicht im vorhinein zu informieren.Aber genau dieser Punkt ist auch einer der Gründe warum sich unsere Initiative gegründet hat, wir sind eben nicht DIE LINKE, bei uns kommen die Mitglieder aus so gut wie allen Spektren und da fehlt manchmal einfach auch das gewisse Bewusstsein bzw. Wissen in diesem Bereich. Deswegen ist es auch eines der Ziele und Aufgaben unserer Initiative für dieses Bewusstsein innerhalb der Partei zu sorgen.

Seit ca. zwei Jahren läuft gegen Bodo Thiesen, einem Mitglied der Piratenpartei, ein Parteiausschlussverfahren wegen angeblicher Leugnung des Holocaust. Wie ist dort der Stand der Dinge und warum gibt es bisher kein wirkliches Ergebnis?

Den aktuellen Stand den wir haben, ist das entweder am Donnerstag bereits eine Entscheidung in diesem Fall vom Bundesschiedsgericht getroffen wurde und diese nun demnächst veröffentlicht wird oder diese Entscheidung in naher Zukunft gefällt wird. Das heißt, das Bundesschiedsgericht befasst sich aktuell damit und wir sind auf die Entscheidung gespannt und hoffen das die richtige Entscheidung getroffen wird.

Anfang Januar erklärte Wolfgang Dudda, ein Mitglied des Bundesvorstandes, seinen vorläufigen Rückzug es dem Bundesvorstand wegen dem Fall Bodo Thiesen. Was haltet ihr von diesem Schritt?

Auch wenn die Piraten gegen Rechts in diesem Fall einen Rücktritt für besser gehalten hätten, unterstützen sie diesen Akt Wolfgang Duddas, welcher eindeutig von wahrem Engagement gegen rechte Ideologien und Geschichtsrelativierung zeugt. Außerdem rufen wir dazu auf, sich ein Beispiel an Wolfgang Dudda und seinem Engagement zu nehmen und ihm zu folgen in eine Partei ohne Nazis und ohne rechtes Gedankengut!

Die Vollständige Stellungnahme befindet sich hier.: Link

Die Piratenpartei vertritt die Position des freien Zugangs zu Informationen im Internet. Wie lässt sich diese Position mit extrem Rechten Gedankengut vereinbaren?

Es gibt ein sehr einfaches Rechtsschema nach dem wir in einigen Bereichen Handeln, und zwar muss man sich dafür einfach fragen wer für was haftet. So ist es nicht der Waffenverkäufer der dafür haftet wenn jemand eine Waffe kauft und damit jemanden erschießt, sondern der Benutzer. Das gleiche Prinzip gibt es beim WLAN, nicht der der ein offenes WLAN anbietet haftet, sondern der Benutzer des Computers.

Das gleiche gilt natürlich auch beim Internet. Es müssen die Ursachen bekämpft werden warum sich Menschen mit solchen Themen beschäftigen und es muss besonders in ländlichen Regionen mehr Jugendarbeit gemacht werden. Das Internet und dessen Inhalte sind oft nicht Das Problem. Trotzdem muss man natürlich schauen wie man gegen rechtes Gedankengut im Internet vorgeht. Löschen ist dabei meistens leider keine Lösung. Leider muss man auch dann wieder auf die Eltern verweisen.

Es ist kein Problem sich auf den gängigen Portalen mit Nazis zu vernetzen und Musik, Bilder und Hasstexte zu tauschen. Was wären eure Vorschläge im Umgang mit extrem rechten Gedankengut auf Portalen wie Facebook, StudiVZ & Co.

Melden und beseitigen! Die meisten Portale schließen solches Gedankengut in ihren AGB’s oder Richtlinien aus bzw. wollen mit diesen nichts zu tun haben. Daher gibt es meist die einfache Möglichkeit diese zu melden und entfernen zu lassen. Dort heißt es genau wie auf der Straße Courage zeigen und sich den Rechten in den Weg stellen.

Wie ist eure Position zu einem Demonstrationsverbot für Nazis oder sogar einem NPD-Verbot?

Ich denke wenn es um das Demonstrationsverbot von Nazis geht, sind wir uns relativ einig. Solche Demonstrationen dienen dazu rechtes Gedankengut zu verbreiten, dem wollen wir bewusst entgegentreten. Deshalb unterstützen wir eine solche Initiative. NPD-Verbot Schwierige Sache. Ich denke es hat sich gezeigt, dass die Frage eines NPD-Verbots nicht so einfach zu beantworten ist, da es dabei auf viele verschiedene Faktoren ankommt.

Wie kann man eure Initiative unterstützen und aktiv werden?

Wir sind Piraten, also mitmachen! Ansonsten unsere Inhalte teilen, uns Informationen zukommen lassen und selber aktiv werden gegen Rechts sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei und auf der Straße. Mehr Informationen über uns findet ihr hier: www.piratengegenrechts.org

Vielen Dank für das Interview

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10 2011

NPD-Chef Voigt diskriminiert?

NPD-Chef Udo Voigt verklagt ein Hotel auf Diskriminierung vor dem Bundesgerichtshof, weil der Hotelbetreiber ihm aufgrund seiner politischen Einstellung ein Hausverbot erteilt hat. Eine sehr absurde Klage, da Herr Voigt etwas einklagen möchte, was er selbst und auch seine Partei niemals anderen gewähren würde.

Anbei ein Auszug von Spiegel Online

Ausgerechnet der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, beruft sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf die Toleranz, die einer freiheitlichen Demokratie eigen sei. Voigt fühlt sich wegen seiner Parteizugehörigkeit von einem brandenburgischen Wellnesshotel diskriminiert.

Voigts Frau hatte über eine Reiseagentur für Dezember 2009 vier Tage im Hotel Esplanade in Bad Saarow gebucht. Das Hotel wollte diese Gäste aber nicht, erteilte ihnen Hausverbot. Voigts “politische Überzeugung” sei mit dem Ziel des Hauses, “jedem Gast ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren”.

Voigt klagte dagegen bislang erfolglos. Mit der für Freitag dieser Woche angesetzten Revisionsverhandlung beim BGH unternimmt er nun einen neuen Versuch. Sein Anwalt macht geltend, auch an der Anwesenheit von “Schwarzafrikanern, Muslimen, Schwerbehinderten” könnten sich andere Gäste stören.

Kompletter Artikel auf spiegel.de:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792026,00.html

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10 2011